Bundesverkehrswegeplan: BVT vermisst echte Investitionswende

14.04.2016 20:24

Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) sieht in dem Bundesverkehrswegeplan 2030 „Fortschritte, aber keine echte Investitionswende“. Die Lücke zwischen verkehrsspezifischen Abgaben wie Maut und Mineralölsteuer auf der einen Seite und den Investitionen in die Infrastruktur auf der anderen Seite ist immer noch nicht geschlossen. Stattdessen sei die deutsche Verkehrspolitik mit ihren massiven Subventionen in den Schienenverkehr weiterhin hauptsächlich Eisenbahnpolitik. „Dies ist der besonderen Lage Deutschlands, gewissermaßen dem europäischen Straßenverkehrsknotenpunkt, nicht angemessen“, so die Vorsitzende des BVT, die Transportunternehmerin Dagmar Wäscher.

Wie die Kritik des Bundesrechnungshofs zeige, seien zudem einige Projekte schön gerechnet worden. „Der Bund ist offensichtlich nicht in der Lage die gestiegene Anzahl der Projekte auch umzusetzen“, meint Wäscher. Hierzu sei es sinnvoll, Teile der Planung an Private zu vergeben.

Der Verband begrüßt zudem die Forderung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach einer Bundesautobahngesellschaft, die Planung, Finanzierung und Ausführung in Übereinstimmung bringt. Die Länder sollten hier ihren Widerstand aufgeben. Die bisherige Bundesauftragsverwaltung durch die Bundesländer sei ineffizient. Dies gelte in besonderem Maße auch für Nordrhein-Westfalen.

Der BVT vertritt vor allem kleinere und mittlere Transportunternehmen und damit die Interessen des „letzten Gliedes“ der logistischen Kette – darunter auch viele kleine Kurier-, Express- und Paketdienste.

Kontakt: BVT, Dagmar Wäscher, Tel. 0231/236691, eMail: info@bvtev.de.

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